Jamaika lähmt

Da mag sich manch einer sehr verwundert die Augen gerieben haben, als er heute Morgen im Bonner Leitmedium die neuesten Meldungen aus der Bonner Rathauskoalition gelesen hat. Es war zu lesen, dass die Grünen – immerhin der maßgebliche und treibende Faktor der Dreier-Koalition – gegen einen Beschluss zur weiteren Gestaltung des Viktoria-Viertels eine „Akteneinsicht“ durchführen würden. Das ist an und für sich nichts Schlimmes und auch nicht unbedingt eine Nachricht und schon gar keine Aufregung wert. Aber vor dem Hintergrund, dass hier ein Koalitionspartner gegen den anderen Koalitionspartner mit dem Verdacht unlauterer Machenschaften agiert, kann nicht mehr im Feld des Normalen verortet werden.

Dass das nicht nur der neutrale Beobachter so sieht, mag ein Kommentar des anderen Koalitionspartners zu dieser Nachricht verdeutlichen: Guido Deus, nicht gerade unbedeutender Akteur in der Koalition, nimmt die Meldung auf seinem Facebook-Profil zum Anlass für eine Abrechnung, die dann sogar vom Fraktionsgeschäftsführer der CDU mit den Worten „…inhaltlich richtig…“ kommentiert wird. „Inhaltlich richtig“ ist das hier:

>>>Unsere Bonner Grünen haben in Sachen Viktoriakarree nun meinen letzten verbliebenen Rest an Achtung verloren. Sie haben die Ausschreibung mit explizit definierten 15.000qm Einzelhandelsfläche mit beschlossen und beklagen jetzt (Zitat) „Viele Menschen, die dort leben, werden ihre Wohnung verlieren“ oder “ Ladeninhaber und Gastronomen müssen zu Recht um ihre Existenzgrundlage im Viertel bangen“ oder „…Uni und das Alte Rathaus werden zu Nebendarstellern degradiert“?

Was für eine billige Polemik, was für eine unnötige Angstmacherei und was für eine bodenlose Unverschämtheit im Bezug auf das eigene bisherige Mittun! Denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Durch die Planung soll die Universität besser an die Innenstadt angebunden werden und einen Bibliotheksneubau erhalten. Der gesamte Bereich zwischen Uni und Marktplatz soll weitestgehend Fußgängerzone mit mehr Verweilqualität und Aussengastronomie werden. Endlich sollen in Bonn lange fehlender zusätzliche Einzelhandelsunternehmen angesiedelt werden. Und die Notwendigkeit dieser großflächigen Einzelhandelsansiedlung wurde zuvor extern gutachterlich untermauert und ist Ergebnis eines gemeinsam mit den Grünen beschlossenen europaweiten Ausschreibungsverfahrens.

Gegen eine Akteneinsicht ist ja nix zu sagen, aber dieses inhaltlich unehrliche Verhalten der Bonner Grünen in Sachen Viktoriakarree ist mir einfach unerträglich. Es führt dazu das ich mich immer öfter frage warum ich mir mein politischen Engagement überhaupt antue…<<<

Das sind klare Ansagen. Was nun aber fehlt, sind die Konsequenzen. Denn eigentlich schreit das ja nach einem Ende der Koalition mit den Grünen. Das wissen auch die Christdemokraten. Sie vollziehen diesen Schritt nur nicht, weil sie zunächst die OB-Wahl im September abwarten wollen. Und für diese stellt sich für die CDU nun das folgende Dilemma: Eigentlich wissen sie, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen der Stadt nicht guttut. Sind sie dem Wohl der Stadt verpflichtet, ist die Antwort klar. Aber sie sehen hier zunächst das Wohl ihrer Partei. Denn ohne Koalition mit den Grünen geht ihnen das einzige Argument für ihren OB-Kandidaten (Ein OB, der zur Koalition passt) verloren. Dafür muss das Wohl der Stadt ein wenig nach hinten gestellt werden. Gewinnen sie die OB-Wahl, ist die Koalition, zu der dieser OB passen soll, gleich zu Ende. Bis dahin darf die Koalition noch ein wenig die Stadt lähmen. Verlieren sie die OB-Wahl, werden sie die Koalition mit den Grünen aus Prinzip fortsetzen. Auseinandersetzungen der eingangs beschriebenen Art in Kauf nehmend.

So oder so – diese Koalition und die sie tragenden Parteien lähmen die Stadt.

Zeit, dass das beendet wird. Und dass die Logik vom „zur Ratsmehrheit passenden OB“ zu den Akten gelegt wird

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